• tom28767

Der verschenkte Sieg

Der schon in der Vergangenheit für die FDP sehr schädliche Eindruck einer Mauschel-Partei beginnt wieder die Runde zu machen, und verschreckt diejenigen, die in ihr zum ersten Mal eine wirkliche, demokratische Alternative sehen.



Es ist vermutlich schwierig eine Partei zu führen, die aus liberal denkenden und handelnden Menschen besteht. Denn „liberal“ ist erfahrungsgemäss ein sehr dehnbarer Begriff.

Nichts klafft weiter auseinander als das Interesse von Wirtschafts- und Sozialliberalen. Beider Definitionen von einem liberalen Staat könnten unterschiedlicher wohl kaum sein. Nimmt man dann noch das meist aggressive Häufchen der Libertären hinzu, ist das Durcheinander perfekt. Keine leichte Aufgabe für Politiker, deren Interesse es sein muss, möglichst viele freiheitlich Denkende an einem Wahltag zum Kreuz unter die eigene, liberale Partei zu bewegen.


Das mag einer Anklage vorangestellt sein, die zwar zu einem ungünstigen Zeitpunkt kommt, aber trotzdem dringend nötig ist. Denn die einzige liberale Partei in Deutschland, die sich vollumfänglich zur Demokratie bekennt und deren Politiker sich auch so verhalten, ist dabei, durch die Unberechenbarkeit ihrer Führung eine große Chance zu vergeben: historisch viel Einfluss bei einer Bundestagswahl zu gewinnen.


Letztes Jahr war es verständlich, dass die FDP, wie jede andere Partei in Deutschland, einige Zeit brauchte, bis sie die Corona-Problematik richtig einschätzen konnte. Dementsprechend hielt sie sich zurück und wurde dafür in der Opposition mit bedenklich niedrigen Zustimmungs-werten bedacht.

Als sich einzelne liberale Politiker Mitte letzten Jahres aufschwangen und in ihrer Partei einen Massnahmen-kritischeren Kurs einforderten, drang nach aussen, dass man den ein oder anderen Kollegen in Berlin zum Kämpfen hat tragen müssen.

Doch dann stellten sich erste Erfolge in den Umfragen ein, und auch die Zögerer der Partei wurden wach. Es gelang der FDP, durch kritische Distanz zu den freiheitsbeschränkenden und juristisch hoch umstrittenen Aktionen der Regierungsparteien ihre Zustimmungswerte in ungeahnte Höhen zu treiben.


Dies hätte ohne großen Aufwand so weitergehen können, wenn nicht Ende Mai plötzlich ein laueres Lüftchen in der Parteizentrale geweht hätte. Zum Erstaunen nicht nur der eigenen Wähler schaltete die Parteiführung einen Gang zurück.

Anstatt eine Koalitionsaussage völlig offen zu halten, und ein Zusammengehen mit einer anderer Partei selbstbewusst von deren Zugeständnissen zur eigenen freiheitlichen Linie abhängig zu machen, wurde voreilig und fahrig die Nähe des eigenen Parteivorsitzenden mit dem der CDU ins Zentrum wahltaktischer Überlegungen gerückt, und ebenso voreilig an die Öffentlichkeit transportiert.


Diese Vorauswahl erzeugte ebenso viel Verfblüffung wie Lindners Unterstützung für eine zweite Amtszeit des in liberalen Kreisen nicht unumstrittenen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Der schon in der Vergangenheit für die FDP sehr schädliche Eindruck einer Mauschel-Partei begann wieder die Runde zu machen und verschreckte diejenigen, die in ihr zum ersten Mal eine wirkliche, demokratische Alternative zum festgefahrenen Kurs der großen Koalition und deren grüner Unterstützer gesehen hatten.

Als vor allem in den sozialen Medien Kritik am neuen Schlingerkurs laut wurde, kam von oben die Anweisung, die Kritiker „stumm“ zu schalten. Accounts, die sich zu deutlich Gedanken machten, wurden nicht mehr beachtet, Journalisten, die diesbezüglich Kritik übten, mit Allgemeinplätzen abgetan. Anstatt einer Auseinandersetzung mit der Basis wurde die professionelle Unnahbarkeit der Wissenden vorgeschoben. Der Tenor: man sitzt halt in Berlin näher am Geschehen und weiss daher besser, wie das Schiff zu lenken ist.


Letzteres hiess vermutlich nichts anderes, als dass die von der FDP leidlich bekannte „Strategie des Ungefähren“ wieder Einzug hielt. Nach Monaten der erfolgreichen klaren Kante.

Man einigte sich intern wohl auf eine Doppelstrategie: der wackere Kubicki wurde fürs Grobe eingeteilt und keilt folgerichtig immer dann aus, wenn das weichgespülte Lindner-Kalkül bei der liberalen Basis Unwillen hervorruft.

In den letzten Tagen war diese Split-Level Taktik ganz hervorragend bei der Diskussion um die Kosten der Corona-Tests zu beobachten: der Parteivorsitzende eiert um den heissen Brei herum, und der parteiintern leider nicht mehr sehr einflussreich scheinende Kubicki verteilt ihn danach mit der großen Kelle. Das mag ja ganz orginell sein, ist aber bei Weitem viel zu tumb, um nicht breitflächig bemerkt zu werden.


Als ob das nicht genug wäre, kommt in der letzten Zeit einer der fragwürdigeren Chakterzüge des Parteivorsitzenden zum Vorschein: er brachte sich als zukünftiger Finanzminister einer CDU regierten Bundesregierung ins Spiel. Im Rahmen dessen bot Lindner dem in dieser Beziehung wesentlich integerer agierenden Habeck eine Diskussion über dieses Amt an. Wie ein Jäger, der meint über das Fell des Bären verhandeln zu können, den er noch nicht einmal zu Gesicht bekommen hat.


Nun ist die Politik nunmal genauso unberechenbar wie ein Bär. Was leider für die FDP inzwischen eine bedenkliche Entwicklung nimmt. Denn nicht das eigene Jägerlatein bestimmt einen Wahlausgang, sondern der Souverän - das Volk. Und da der Wähler zu Recht vermutet, dass Lindners Wunschpartner, die CDU, den zur Zeit falschen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, gerät das schöne lindnerische Konstrukt ins Wanken.

Seit mehreren Wochen steht die FDP zwischen zehn und zwölf Prozent in den Umfragen. Tendenz stagnierend, wenn nicht sogar fallend.

Nicht nur in großen Teilen der Basis, sondern auch in der informierten Öffentlichkeit herrscht die Gewisseheit: wäre die Partei unter ihrem Vorsitzenden nicht so früh in seichtere Gewässer abgebogen, stünde sie jetzt zwischen fünfzehn und achtzehn Prozent. Mit steigender Tendenz.


Was ein solch historisches Wahlergebnis einer liberalen Partei für Auswirkungen auf Deutschland gehabt hätte, kann inzwischen leider nur noch vermutet werden. Aber soviel scheint sicher: es wäre schwer gewesen, einen einseitig grünen- oder gar sozialistischen Kurs in diesem Land zu fahren. Das sieht inzwischen anders aus.

Deswegen rumort es gerade an der liberalen Basis, und zwar so deutlich, dass es auch die „Profis“ in der Parteizentrale mitbekommen. Da hilft auch kein Stummschalten oder Weghören mehr. Falls die FDP aufgrund der ihr oft vorgehaltenen „Fähnchen-im-Wind-Strategie“ zurück unter die zehn Prozent rutschen und ohne Einfluss auf eine zukünftige Regierung bleiben sollte, droht ihr eine massive Abwanderungswelle. Oder gar die Konkurrenz einer neuen, liberalen Partei.


Wie sagte vor kurzem ein enttäuschter Parteifreund bei Twitter so schön: „Meine On-Off-Beziehung zur FDP macht mir gerade schwer zu schaffen“.

Besser kann man es zur Zeit nicht auf den Punkt bringen.



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